AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Destillerie Zweiger 

Für sämtliche Angebote, Aufträge und Leistungen, die zwischen der Destillerie Zweiger und dem Kunden / der Kundin abgeschlossen werden gelten die nachstehenden Bestimmungen.

1.    Geltungsbereich
1.1.    Für alle Lieferungen von Waren durch die Destillerie Zweiger gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, von denen der Kunde / die Kundin Kenntnis erhalten hat. Spätestens durch die Auftragserteilung anerkennt der Kunde / die Kundin diese Lieferbedingungen und bestätigt sie gelesen und verstanden zu haben. Sobald diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einmal vereinbart worden sind, gelten sie auch für künftige Geschäfte, selbst wenn bei denen nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
1.2.    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers / der Auftraggeberin erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn sie von der Destillerie Zweiger schriftlich vereinbart und von beiden Seiten unterzeichnet werden.
1.3.    Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2.    Vertragsabschluss
2.1.    Die Angebote der Destillerie Zweiger sind zur Gänze freibleibend.
2.2.    Aufträge des Kunden / der Kundin kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware oder Übersendung der Rechnung zustande.
2.3.    Die Destillerie Zweiger behaltet sich das Recht vor, die Ausführung von Aufträgen abzulehnen oder Bestellungen nur zum Teil anzunehmen, wenn der Auftraggeber / die Auftraggeberin darüber in Kenntnis gesetzt wurde.

3.    Preise, Steuern und Gebühren
3.1.    Die Preise verstehen sich inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer und der gesetzlichen Alkoholsteuer, ohne Verpackung für einen etwaigen Versand und ohne Lieferkosten.
3.2.    Für den Fall, dass durch Maßnahmen der Verwaltung, des Gesetzgebers oder durch wesentliche Änderungen eine Erhöhung der Rohstoff-, Hilfsstoff- bzw. Herstellungskosten oder Fracht-, Zoll-, Lohn- und Versicherungskosten eintritt, bleiben Preisänderungen zwischen der Auftragserteilung und der Lieferung vorbehalten. Der Auftraggeber / die Auftraggeberin wird vor Versand der Ware von der Anhebung der Preise in Kenntnis gesetzt und erhält ein Rücktrittsrecht, das innerhalb von 10 Werktagen schriftlich nach Erhalt der Mitteilung geltend gemacht werden kann. Dieser Punkt gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
3.3.    Stornierungen durch den Käufer / die Käuferin sind nur nach Absprache und nur mit schriftlicher Zustimmung durch die Destillerie Zweiger möglich.

4.    Lieferung
4.1.    Sämtliche Angaben von Lieferterminen gelten als unverbindlich. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Käufer / die Käuferin erst dann zur Geltendmachung der ihm / ihr gesetzlich zustehenden Rechte, wenn der Destillerie Zweiger durch schriftliche Aufforderung eine Nachlieferfrist von mindestens 14 Tagen gewährt wurde. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz durch den Verzug besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die Destillerie Zweiger.
4.2.    Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von der Destillerie Zweiger nicht beeinflussbare Ereignisse, wie beispielsweise Streiks, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Transport- und Verzollungsverzug, Unterbrechung der Energieversorgung und dgl. sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten befreien die Destillerie Zweiger für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht und zwar auch dann, wenn sie bei einem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eingetreten sind. Schadenersatzansprüche durch die aus den genannten Ereignissen entstandenen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung gar unmöglich, so berechtigt dies die Destillerie Zweiger auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass der Kunde / die Kundin aus dem Rücktritt Schadenersatzansprüche geltend machen kann.
4.3.    Die Ware wird gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch nur auf Wunsch des Käufers / der Käuferin und über deren schriftliche Anordnung zu Kundenlasten und auf seine / ihre Rechnung versichert. Spätestens mit der Übergabe der Ware an den Transporteur gehen sämtliche Risiken auf den Käufer / die Käuferin über. Beanstandungen wegen Transportschäden sind vom Käufer / der Käuferin unverzüglich, längstens binnen 10 Tagen nach Zustellung der Waren, an das zuständige Transportunternehmen und an die Destillerie Zweiger durch den Käufer/ die Käuferin schriftlich zu melden.
4.4.    Teillieferungen können von der Destillerie Zweiger gesondert in Rechnung gestellt werden.

5.    Zahlungsbedingungen
5.1.    Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Werden gesondert Zahlungsziele schriftlich vereinbart, sind diese hiervon ausgenommen.
5.2.    Die Inanspruchnahme von Skonti bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
5.3.    Bei Zahlungsverzug ist die Destillerie Zweiger berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Weiters ist die Destillerie Zweiger berechtigt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten wie das Einschreiten eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwaltes u.ä in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Zusätzlich verpflichtet sich der Kunde / die Kundin für die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Mahnungen zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 25,-, soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.
5.4.    Erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Konto der Destillerie Zweiger gelten Zahlungen als geleistet. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und sodann auf die jeweils älteste Forderung und zuletzt auf die Hauptforderung gemacht.
5.5.    Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

6.    Eigentumsvorbehalt

6.1.    Die gelieferten Waren und Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des Kunden / der Kundin aus der Geschäftsbeziehung im unbeschränkten Eigentum der Destillerie Zweiger. Der Käufer / die Käuferin trägt das volle Risiko für die ihm / ihr anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Verlusts.
6.2.    Dem Käufer / der Käuferin steht die Befugnis zu, die gelieferte Ware oder das daraus hergestellte Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Bereits bei Vertragsabschluss tritt der Käufer / die Käuferin alle hieraus entstehenden Ansprüche gegen seine / ihre Abnehmer mit allen Nebenrechten an die Destillerie Zweiger ab. Die Destillerie Zweiger ist berechtigt, die Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen und/ oder vom Kunden / der Kundin den Vermerk der Abtretung in seinen / ihren Büchern zu verlangen. Der Destillerie Zweiger sind seitens des Kunden / der Kundin alle Informationen und Unterlagen zu erteilen, die zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlich sind.
6.3.    Die Zustimmung der Destillerie Zweiger zur Einzugsermächtigung, Weiterveräußerung, zur Verarbeitung oder Vereinigung erlischt ohne weiteres im Zeitpunkt der Zahlungseinstellung sowie der Eröffnung oder des Antrags eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden / der Kundin.
6.4.    Sollte die Ware vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises beschlagnahmt oder gepfändet werden, so ist der Käufer / die Käuferin verpflichtet, die Destillerie Zweiger innerhalb von drei Tagen zu verständigen und der Destillerie Zweiger sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen.

7.    Gewährleistung
7.1.    Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mangelfreiheit durch den Kunden / die Kundin zu prüfen.
7.2.    Beanstandungen erkennbarer Mängel sind bei sonstigem Haftungsausschluss längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und mit detaillierter Mängelbeschreibung zu rügen. Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung oder durch unsachgemäßen Gebrauch durch den Käufer / die Käuferin oder Dritte verursacht wurden, sind von der Gewährleistung ausgenommen.
7.3.    Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
7.4.    Die Gewährleistung der Destillerie Zweiger für Sachmängel beschränkt sich auf die Lieferung von Ersatzware gleicher Art und Menge. Bleibt die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist aus, so hat der
Kunde / die Kundin das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu fordern.
7.5.    Für Verbraucher gelten gemäß KSchG die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des ABGB in Verbindung mit den Bestimmungen des KSchG uneingeschränkt.

8.    Haftung
8.1.    Schadenersatzansprüche des Kunden / der Kundin, insbesondere wegen Verzugs, Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, Unmöglichkeit der Leistung und / oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist vom Käufer / der Käuferin nachzuweisen. Die Destillerie Zweiger haftet nicht für Vermögensschäden oder allfällig entgangenen Gewinn des Käufers / der Käuferin.
8.2.    Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Destillerie Zweiger aufgrund von Schädigungen, die diese dem Kunden / der Kundin – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen.
8.3.    Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung durch den Kunden / die Kundin.
8.4.    Bei Nichtbeachtung der für die Nutzung der Leistungen gesetzlichen Vorschriften oder der besonderen Gebrauchsanleitungen, Warn- und Sicherheitshinweise ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz auf Personenschäden und jene Sachschäden, welche Verbraucher erleiden, ausgeschlossen.
8.5.    Für Verbraucher gelten gemäß KSchG die gesetzlichen Schadenersatzregeln des ABGB in Verbindung mit den Bestimmungen des KSchG uneingeschränkt.

9.    Widerrufsbelehrung Österreich
Widerrufsrecht
Der Kunde / die Kundin hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
•    [im Falle eines Kaufvertrags:] an dem der Kunde / die Kundin oder ein von ihm / ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
•    [im Falle eines Vertrags über mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung] an dem der Kunde / die Kundin oder ein von ihm / ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
•    [im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken] an dem der Kunde / die Kundin oder ein von ihm / ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss dieses an der folgenden Adresse einlangen,

Destillerie Zweiger
Gießenberg 24
8562 Mooskirchen
Tel: +43 (0) 3137 / 2318
Fax: +43 (0) 3137 / 2318-10
Mobil: +43 (0) 676 / 5181352
E-Mail: info@zweiger.at

und dies mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das Muster-Widerrufsformular ( www.zweiger.at/download-file/6-Muster-Widerrufsformular , pdf-Download) verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung vor Ablauf des Widerrufsrechts abgesendet wird (es gilt der Poststempel).

Folgen des Widerrufs
Wird der Vertrag auf die oben genannte Weise widerrufen, werden alle bereits geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von der Destillerie Zweiger angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wird), rücküberwiesen. Die Rücküberweisung erfolgt spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Destillerie Zweiger eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer / die Käuferin bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Käufer / der Käuferin wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer / der Käuferin wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir, die Destillerie Zweiger, können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder im einwandfreien und ordnungsgemäßen Originalzustand zurückerhalten haben. Wenn der Käufer / die Käuferin die uns empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer / die Käuferin uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 30 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Bei unten stehenden Sachverhalten ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
1)    Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten
        sind (z.B.: Sonderfüllungen).
2)    Für Flaschen, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
3)    Für alkoholische Getränke, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und wenn deren Preis von Marktschwankungen abhängt.


10.    Datenübermittlung
10.1.    Der Käufer / die Käuferin ist damit einverstanden, dass seine / ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Auftragsabwicklung von der Destillerie Zweiger gespeichert und verarbeitet werden können. Der Käufer / die Käuferin erklärt sich mit der Verarbeitung und Speicherung der Daten einverstanden.
10.2.    Änderungen der Wohn- bzw. Geschäftsadresse des Käufers / der Käuferin sind der Destillerie Zweiger unverzüglich mitzuteilen, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilungspflicht seitens des Käufers / der Käuferin unterlassen, so gelten Lieferungen auch dann als zugestellt, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet wurden.

11.    Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen beider Teile ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz der Destillerie Zweiger.

12.    Allgemeines
12.1.    Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
12.2.    Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Destillerie Zweiger, 8562 Mooskirchen)
12.3.    Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.


Mooskirchen, Februar 2016